Zu unseren größten Erfolgen in 5 Jahren liberaler Politik im Landtag gehören:

Bereiche: Wirtschaft / Verkehr / Umwelt

Thema: Außenausschank

Unsere Position: Der Außenausschank soll an allen Tagen bis 24 Uhr möglich sein,

soweit die Anwohner nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

 

Ergebnis: Die Landesregierung hat im Juni 2007 eine Verordnung erlassen, wonach

Außenausschank in der Regel immerhin bis 23 Uhr, an Freitagen, Samstagen und vor

Feiertagen sogar bis 24 Uhr möglich ist. Früher war oft um 22 Uhr Schluss.

 

Thema: Begleitetes Fahren – Führerschein ab 17

Unsere Position: Verringerung des Unfallrisikos bei Fahranfängern

 

Ergebnis: Die Unfallzahlen sind seitdem in der höchsten Risikogruppe (bis 25 Jahre) rückläufig

 

Thema: Subventionsbericht

Unsere Position: Das Saarland soll einen Subventionsbericht erstellen.

 

Ergebnis: Seit dem Jahr 2007 erstellt das Saarland einen Subventionsbericht

 

 
Bereiche: Bildung / Familie / Soziales
 

Thema: Schüler und Eltern entlasten

Unsere Positionen: Kinder müssen für 1€ am Schulmittagessen teilnehmen dürfen / Eltern und Schüler durch

Einführung der Schulbuchleihe entlasten

 

Ergebnis: CDU behebt Missstand an Schulen Landesträgerschaft; CDU tritt Antrag bei.

 

Thema: Sonderschulen

Unsere Positionen: Umbenennung der Sonderschulen in Förderschulen um Stigmatisierung zu verhindern

 

Ergebnis: Umbenennung ist erfolgt.

 

Thema: Schülerhilfe Migranten

Unsere Position: Die Integrationsarbeit bei Migranten muss gerade bei

den Kindern beginnen. Dazu gehören auch die Schulpflicht von Flüchtlingskindern und

eine stärkere Förderung freier Träger bei der Schülerhilfe.

 

Ergebnis: Eine umfassende Schulpflicht für Flüchtlingskinder wurde eingeführt.

 

Thema: Betriebliche und gewerbliche Kindertagesstätten

Unsere Position: Betriebliche und gewerbliche Träger von Kindertagesstätten sollen

die gleiche finanzielle Förderung erhalten wie öffentliche oder freie Träger.

 

Ergebnis: Im neuen Saarländischen Kinderbetreuungs- und –bildungsgesetz erhalten

betriebliche und gewerbliche Träger seit August 2008 die gleiche Förderung wie die übrigen Träger.

 

Bereiche: Innen / Justiz
 

Thema: Militärischer Fluglärm

Unsere Position: Die Belastung der Bürger im Saarland durch militärischen Fluglärm

muss deutlich reduziert werden. Außerdem müssen die Bürger besser über bevorstehende

Übungen informiert werden, etwa durch Internet-Veröffentlichungen.

 

Ergebnis: Es wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die als erstes Ergebnis im Februar 2009

Reduzierungen und Verlagerungen von Flügen sowie Informationen über das Internet angekündigt hat.

 

Thema: Private Rettungsdienste

Unsere Position: Die privaten Rettungsdienste sollen im Katastrophenschutz mit eingebunden werden.

 

Ergebnis: Im neuen Brand- und Katastrophenschutzgesetz werden seit Anfang 2008 die

privaten Rettungsdienste in den Katastrophenschutz eingebunden.

 

Thema: Schwule und Lesben

Unsere Position: Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen umfassend mit der Ehe

gleichgestellt werden. Lebenspartner übernehmen die gleichen Pflichten wie Eheleute und

müssen deshalb auch die gleichen Rechte genießen. Dazu gehört im Land etwa die Gleichstellung

im Beamtenrecht, im Bund die Gleichstellung im Erbschaftsteuerrecht

 

Ergebnis: Im November 2008 verabschiedet der Landtag eine fast vollständige Gleichstellung

im saarländischen Beamtenrecht (Ausnahme Verheiratetenzuschlag) sowie eine Gleichstellung bei den

Versorgungswerken der freien Berufe. Der Bund hat inzwischen eine Besserstellung der

Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer geregelt.

 

Thema: Polizeifremde Tätigkeiten

Unsere Position: Die Polizeivollzugsbeamten müssen weitgehend von polizeifremden Tätigkeiten

(Personalverwaltung, Materialverwaltung, Registraturtätigkeiten) entlastet werden, damit sie ihrer

Ausbildung entsprechend eingesetzt werden können. Die polizeifremden Tätigkeiten müssen etwa

durch Verwaltungspersonal oder Fachkräfte erledigt werden.

 

Ergebnis: Die Landesregierung will zur Entlastung von Polizeibeamten 30 Fachkräfte im EDV-Bereich einstellen.

 

Thema: Ausstattung Polizei

Unsere Position: Die Polizei muss personell und sächlich besser ausgestattet werden.

Angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle müssen insbesondere jährlich deutlich

mehr als 100 Polizeibeamte eingestellt werden.

 

Ergebnis: Die Landesregierung will jetzt 100 Beamte zuzüglich 5 Beamten für die Sportgruppe einstellen