Saarbrücken, 03.05.2009 - „Kaum ist das Saarland mal richtig gut in etwas, wird auch schon alles dafür getan, dies wieder zu ändern“, kritisiert der FDP-Fraktionschef Dr. Christoph Hartmann, den vorliegenden Gesetzentwurf zur änderung des Privatschulgesetzes, der im morgigen Plenum zur Debatte steht. „Bisher waren die öffentlichen und privaten Schulen ansatzweise auf einer Augenhöhe und konnten so im Wettbewerb Eltern und Schülern ein breit gefächertes Schulsystem bieten. Für die unterschiedlichen Begabungen und Bedürfnisse gibt es im Saarland derzeit noch viele passende Schulen. Zukünftig werden Neugründungen durch den Gesetzentwurf aber nahezu unmöglich gemacht. So sollen die staatlichen Zahlungen nicht von Beginn an, sondern erst nach einer erfolgreichen Gründungsphase einsetzen, ähnliches gilt für die Baukostenzuschüsse. Zwar sagt die Landesregierung, dass die Privatschulen ein ‚unverzichtbarer Bestandteil’ des Bildungssystems wären, ihre Taten aber strafen diese Worte Lügen. Die Landesregierung versucht dem Parlament hier vielmehr ein Anti-Privatschulgesetz unterzuschieben. Ebenfalls unverständlich sind die Bestrebungen der anderen Oppositionsparteien, nur jene privaten Schulen fördern zu wollen, die ins eigene ideologische Bild passen. Dies lehnen wir nachhaltig ab. Entscheidend für die Genehmigung und die finanzielle Förderung einer Privatschule darf nicht die Frage sein, ob man sein eigenes Kind dorthin schicken möchte, sondern die Frage, ob alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden.“



Hintergründe zur Schulpolitik der FDP-Landtagsfraktion:

Schule:

Ob Kinderkrippe, Kindergarten, Grundschule oder weiterführende Schulen – das Ziel liberaler Bildungspolitik ist die Chancengerechtigkeit und die individuelle und zu Beginn vor allem spielerische Forderung und Förderung aller Kinder, Schülerinnen und Schüler. Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Schullaufbahn ist es, dass alle Kinder bereits zum Grundschulbeginn ausreichend Deutsch sprechen und verstehen können. Deshalb brauchen wir zum Ende der Kita-Zeit verbindliche Sprachtests.

Dass die Bildungspolitik im Saarland hakt, zeigt nicht nur der deutlich gestiegene Bedarf für Nachhilfeförderung. Ein weiteres Beispiel ist die mangelhafte Einführung vom 12- jährigen Abitur (G8) Hier sind sowohl die Lehrer als auch die Schüler und Eltern bei der Umsetzung alleine gelassen worden. Darüber hinaus brauchen wir angesichts des großen Umfangs des Unterrichtsausfalls dringend eine Unterrichtsgarantie im Saarland.